ZIP 2003, 435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 705; FördG §§ 2, 3, 4Wirksamkeit eines Altgesellschafterbeschlusses über steuerliche Geltendmachung von Sonderabschreibungen für Investitionen i.S.d. FördG gegenüber Erwerber eines GesellschaftsanteilsBGB§ 705FördG§ 2FördG§ 3FördG§ 4ZIP 2003, 436BGH, Urt. v. 02.12.2002 – II ZR 194/00 (OLG Bamberg)BGHUrt.2.12.2002II ZR 194/00OLG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Erwerber eines Gesellschaftsanteils tritt in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers mit allen Rechten und Pflichten ein. Erfasst werden grundsätzlich sämtliche gesellschaftsbezogenen Ansprüche und Vermögensrechte.
2. Hat der Veräußerer vor dem Zeitpunkt der Anteilsübertragung Verfügungen hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs oder Rechts getroffen, so sind diese auch dem Erwerber gegenüber wirksam.
3. Der Gesellschafterbeschluss der Altgesellschafter, Sonderabschreibungen für Investitionen i.S.d. §§ 2, 3 FördG für ein bestimmtes Jahr gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen, stellt eine solche Verfügung dar.

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