ZIP 2003, 435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 248; GmbHG §§ 31, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage gegen einen Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter verbundenen Feststellungsklage auf Ablehnung des AusschlusssantragsAktG§ 248GmbHG§ 31GmbHG§ 46GmbHG§ 60BGH, Urt. v. 13.01.2003 – II ZR 173/02 (OLG Köln)BGHUrt.13.1.2003II ZR 173/02OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Senat hält daran fest, dass ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in Anlehnung an § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluss derjenigen des Betroffenen) bedarf (Bestätigung von BGHZ 9, 157, 177).
2. Eine mit der Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss verbundene Beschlussfeststellungsklage (§ 248 AktG analog) ist unzulässig, wenn durch den angefochtenen Beschluss einem entsprechenden Beschlussantrag stattgegeben und das Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt worden ist.

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