ZIP 2003, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtSGB III § 183 Abs. 1 Satz 1; InsO §§ 217 ff.Aufgrund fortbestehender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kein Insg bei erneuter Insolvenzeröffnung trotz zwischenzeitlichen InsolvenzplansSGB III§ 183InsO§ 217BSG, Urt. v. 21.11.2002 – B 11 AL 35/02 R (LSG Mainz)BSGUrt.21.11.2002B 11 AL 35/02 RLSG Mainz

Leitsatz der Redaktion:

Mit Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens entsteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners seit Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens fortbesteht. Ein zwischenzeitlicher, gescheiterter Insolvenzplan schafft für die betroffenen Arbeitnehmer hinsichtlich der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit keinen Vertrauenstatbestand.

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