ZIP 2003, 448

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 47, 50Keine Aussonderungsrechte der Arbeitnehmer an Wertguthaben aus Arbeitszeitflexibilisierung, das auf Geschäfts-Unterkonto des Arbeitgebers als Treuhandkonto geführt wirdInsO§ 47InsO§ 50LAG Hannover, Urt. v. 23.09.2002 – 17 Sa 609/02 (nicht rechtskräftig; ArbG Hannover)LAG HannoverUrt.23.9.200217 Sa 609/02nicht rechtskräftigArbG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Wird für ein Wertguthaben aus einem Arbeitszeitflexibilisierungsmodell ein Treuhandkonto eröffnet, das als Unterkonto zum Geschäftskonto des Arbeitgebers geführt wird und über das jeweils ein Betriebsrats-Mitglied und ein Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgebers nur gemeinsam verfügen können, so stehen den Arbeitnehmern in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Aus- oder Absonderungsrechte zu.

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