ZIP 2003, 451

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 26 Abs. 3Kein Anspruch des Gläubigers gegen Geschäftsführer wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht auf Erstattung eines „Massekostenvorschusses“ bei Deckung der VerfahrenskostenInsO§ 26OLG Brandenburg, Urt. v. 17.01.2002 – 8 U 53/01 (rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.17.1.20028 U 53/01rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. § 26 Abs. 3 InsO eröffnet einen Ersatzanspruch für den Fall, dass infolge der Verletzung der Pflicht zur Stellung des Eröffnungsantrages das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht einmal ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken, und deshalb ein zur Antragstellung Berechtigter einen zur Erreichung der Verfahrenseröffnung ausreichenden Vorschuss geleistet hat. Notwendige und hinreichende Voraussetzung ist demnach, dass der vorgeschossene Betrag gerade zur Deckung der andernfalls ungedeckten Verfahrenskosten erforderlich war und mit der Bestimmung der Deckung dieser Kosten überlassen worden ist.
2. Erreicht (oder übersteigt) der voraussichtlich aus der Verwertung des Schuldnervermögens unter Einschluss der mit Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenstände zu erzielende Erlös die voraussichtlichen Verfahrenskosten, ist ein Massekostenvorschuss nicht erforderlich, um die Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse zu vermeiden.
3. Stellt ein Gläubiger, ohne dass ein Massekostenvorschuss erforderlich wäre, dem Verwalter vorab einen Geld-ZIP 2003, 452betrag zur Verfügung, so handelt es sich auch dann nicht um einen Massekostenvorschuss im Rechtssinne, wenn er als solcher bezeichnet ist.

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