ZIP 2003, 456

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 103; ZPO § 322 Abs. 2; KSchG § 1Keine Bindungswirkung der rechtskräftigen Ersetzung einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung für Sozialauswahl einer ordentlichen KündigungBetrVG§ 103ZPO§ 322KSchG§ 1BAG, Urt. v. 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 (LAG Potsdam) +BAGUrt.15.8.20022 AZR 214/01LAG Potsdam

Leitsatz des Gerichts:

Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündigungsschutzprozess, in dem der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit einer auf denselben Sachverhalt gestützten ordentlichen Kündigung geltend macht.

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