ZIP 2005, 417

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeGerhard Pape* / Wilhelm Uhlenbruck**

30 Jahre Insolvenzrechtsreform für die Katz?

„Vergütungssüchtige Verwalter fechten an – Verarmter Fiskus fordert seine Privilegien zurück“, so könnte die Überschrift eines (Non-)Papers lauten, das derzeit ohne Nennung eines Verfassers in der Insolvenzrechtsszene unter der verharmlosenden Überschrift „Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung“ kursiert. Gefordert wird in dem Papier, in dem es um die Rechtsstellung der Finanzbehörden und Institutionen im Insolvenzverfahren geht und das mutmaßlich aus der Finanzverwaltung – als Initiatoren werden auch Länderfinanzministerien genannt – stammt, nicht weniger als die Abschaffung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und das Ende des Anfechtungsrechts in seiner bislang bekannten Form.1 Die Gleichbehandlung der Gläubiger soll durch die Abschöpfung der Insolvenzmasse durch den Fiskus ersetzt werden, anfechtbare Rechtshandlungen sollen nur dann noch zu Rückgewähransprüchen der Masse führen, wenn Anfechtungsgegner nicht der Fiskus oder ein Sozialversicherungsträger ist. Die Aufteilung der Masse zwischen dinglich gesicherten und öffentlich-rechtlichen Gläubigern wäre damit besiegelt. Übrig bliebe ein Alibiverfahren, das nicht einmal mehr die „Qualität“ des Konkursverfahrens hätte.
*
Dr. iur., Richter am OLG Celle, Göttingen
**
Prof. Dr. iur., Richter am AG a.D., Köln
1
S. auch Frind, ZInsO 2005, 66 ff., der in dem Papier einen „Generalangriff“ gegen die InsO sieht, sowie Schneider/Hörmann, ZInsO 2005, 133 ff., die von der Wiedereinführung des „Windhund“-Prinzips ausgehen.

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