ZIP 2006, 466

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 32a, 32b; InsO § 135 Nr. 2Keine Berufung des Gesellschafters auf Wegfall der Durchsetzungssperre bei Leistung der Gesellschaft auf eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen im letzten Jahr vor InsolvenzantragGmbHG§ 32aGmbHG§ 32bInsO§ 135BGH, Urt. v. 30.01.2006 – II ZR 357/03 (OLG Hamm ZIP 2004, 1153)BGHUrt.30.1.2006II ZR 357/03OLG HammZIP 2004, 1153

Leitsatz des Gerichts:

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt und damit die Durchsetzungssperre entfallen war; vielmehr wird der Eigenkapitalersatzcharakter zum Stichtag unwiderleglich vermutet (Bestätigung von BGHZ 90, 370, 380 f. = ZIP 1984, 698, 700 f.).

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