ZIP 2007, 495

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3 Abs. 2, 3, Art. 2, 16, 17Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das Vermögen der BenQ Mobile Holding B.V.EuInsVOArt. 3EuInsVOArt. 2EuInsVOArt. 16EuInsVOArt. 17AG München, Beschl. v. 05.02.2007 – 1503 IE 4371/06 (nicht rechtskräftig)AG MünchenBeschl.5.2.20071503 IE 4371/06nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Begriff der Niederlassung i.S.d. Art. 2 Buchst. h EuInsVO erfordert, dass der Schuldner einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einer nach außen gerichteten und damit für Dritte erkennbaren Art und Weise nachgeht.
2. Die Begründung einer Niederlassung i.S.d. Art. 2 Buchst. h EuInsVO setzt nicht zwangsläufig den Einsatz von eigenem Personal des Schuldners voraus. Ausreichend ist auch der Einsatz anderer Personen (etwa aufgrund von Aufträgen oder Geschäftsbesorgungsverträgen), sofern diese nach außen hin für den Schuldner auftreten.

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