ZIP 2009, 460

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 101, 130, 131, 132, 161, 241, 243, 246, 248; BeurkG §§ 37, 44aAnfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen bei unrichtiger Entsprechenserklärung zum DCGK („Kirch/Deutsche Bank“)AktG§ 101AktG§ 130AktG§ 131AktG§ 132AktG§ 161AktG§ 241AktG§ 243AktG§ 246AktG§ 248BeurkG§ 37BeurkG§ 44aBGH, Urt. v. 16.02.2009 – II ZR 185/07 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2007, 1463) +BGHUrt.16.2.2009II ZR 185/07OLG Frankfurt/M.ZIP 2007, 1463

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der Hauptversammlung fertiggestellt, sondern kann auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet werden. Urkunde im Sinne des Gesetzes ist erst die von dem Notar autorisierte, unterzeichnete und in den Verkehr gegebene Endfassung.
2. Die Überwachung und Protokollierung der Stimmenauszählung fällt nicht unter die zwingenden, mit der Nichtigkeitssanktion des § 241 Nr. 2 AktG bewehrten Protokollierungserfordernisse gem. § 130 Abs. 1, 2 und 4 AktG.
3. Eine Unrichtigkeit der gem. § 161 AktG vom Vorstand und Aufsichtsrat abzugebenden „Entsprechenserklärungen“ führt wegen der darin liegenden Verletzung von Organpflichten zur Anfechtbarkeit jedenfalls der gleichwohl gefassten Entlastungsbeschlüsse, soweit die Organmitglieder die Unrichtigkeit kannten oder kennen mussten.
4. Unrichtig ist oder wird eine Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG, wenn entgegen Ziff. 5.5.3 DCGK nicht über das Vorliegen und die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds berichtet wird. Ein solcher Interessenkonflikt entsteht bereits, wenn ein Dritter eine Schadensersatzklage gegen die Gesellschaft erhebt, die auf einen Gesetzesverstoß des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds während seiner früheren Vorstandstätigkeit gestützt wird.
5. Eine Satzungsregelung, welche die Durchführung einer Listenwahl der Aufsichtsratsmitglieder (§ 101 Abs. 1 AktG) in das Ermessen des Versammlungsleiters stellt, ist wirksam und kann nicht durch einen Geschäftsordnungsantrag einzelner Aktionäre, eine Einzelwahl durchzuführen, außer Kraft gesetzt werden.
6. Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen (§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 243 Abs. 4 AktG) setzt die konkrete Angabe der angeblich in der Hauptversammlung nicht beantworteten Fragen innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG voraus.
7. Im Auskunftserzwingungsverfahren gem. § 132 AktG ergangene Entscheidungen binden das Gericht im Anfechtungsprozess nicht.
8. Der Erfolg der Anfechtungsklage eines von mehreren (notwendigen) Streitgenossen kommt im Hinblick auf § 248 Abs. 1 AktG auch den übrigen Streitgenossen zugute, ohne dass es einer Prüfung der von ihnen (zusätzlich) vorgebrachten Anfechtungsgründe gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss bedarf (vgl. BGHZ 122, 211, 240 = ZIP 1993, 751).

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