ZIP 2012, 449

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012AufsätzeHartwin Bungert* / Carsten Wettich**

Neues zur Ermittlung des Börsenwerts bei Strukturmaßnahmen

Die Konkretisierung der Stollwerck-Entscheidung des BGH v. 19.7.2010 – II ZB 18/09 (ZIP 2010, 1487) durch die Rechtsprechung und die Folgen für die Praxis

Der BGH hat mit Grundsatzbeschluss vom 19.7.2010 – Stollwerck (ZIP 2010, 1487) unter teilweiser Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass für den Börsenwert einer Aktie, der einer Bestimmung der angemessenen Barabfindung gem. § 327b Abs. 1 AktG beim Squeeze out als Untergrenze zugrunde zu legen ist, grundsätzlich die dreimonatige Referenzperiode vor Bekanntmachung der Strukturmaßnahme maßgeblich ist. In der Entscheidung sind allerdings zahlreiche Fragen offen geblieben. Dies betrifft insbesondere die Aussage des Gerichts, dass der Börsenkurs in Ausnahmefällen auf den Tag der Hauptversammlung hochzurechnen sei. Hierdurch ist für die Unternehmenspraxis neue Rechtsunsicherheit bei der Durchführung eines Squeeze out oder anderer Strukturmaßnahmen entstanden. Durch zwei weitere Beschlüsse des BGH sowie die ersten obergerichtlichen Entscheidungen sind die Grundsätze der Stollwerck-Entscheidung in wichtigen Punkten konkretisiert worden. Andere Fragen sind jedoch weiterhin offen. Der folgende Beitrag stellt die Entwicklung der (Instanz-)Rechtsprechung nach „Stollwerck“ dar und versucht, aufbauend hierauf Leitlinien für die Praxis aufzustellen.
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Dr. iur., LL.M. (Univ. of Chicago), Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Hengeler Mueller, Düsseldorf
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Dr. iur., Rechtsanwalt und Senior Associate der Sozietät Hengeler Mueller, Düsseldorf

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