ZIP 2012, A 19

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BGH zur Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH, die eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen, unterliegen nicht einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung. Das hat der BGH mit Urteil vom 6.3.2012 (II ZR 56/10) entschieden. Er widerspricht damit dem vorinstanzlichen OLG München (ZIP 2010, 579 (m. Bespr. K. Schmidt, S. 857)). Es kommt dem BGH zufolge für eine Unterbilanzhaftung vielmehr darauf an, ob im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat. Zur Klärung dieser Frage hat der BGH die Sache an das OLG zurückverwiesen.
Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass eine wirtschaftliche Neugründung vorliegt, wenn die in einer GmbH verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Unerheblich sei, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründete Gesellschaft aktiviert oder ob ein leer gewordener Gesellschaftsmantel wieder verwendet wird.

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