ZIP 2013, 455

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 93; HypBkG a.F. § 5; BGB § 249Haftung des Organs für vom Unternehmenszweck nicht gedeckte Geschäfte (hier: Zinsderivategeschäft einer Hypothekenbank – „Corealcredit Bank“)AktG§ 93HypBkG§ 5BGB§ 249BGH, Urt. v. 15.01.2013 – II ZR 90/11 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.15.1.2013II ZR 90/11OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332 = ZIP 1992, 1542).
2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30.6.2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine Hypothekenbank unzulässiges Spekulationsgeschäft.
3. Wenn aus einer Reihe gleichartiger unzulässiger Spekulationsgeschäfte durch ein Organ sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss sich die Gesellschaft auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen.

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