ZIP 2015, 481

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 38 Abs. 2, § 47 Abs. 4Zum Stimmrechtsausschluss bei Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH („Suhrkamp“)GmbHG§ 38GmbHG§ 47KG, Urt. v. 26.08.2014 – 14 U 124/12 (rechtskräftig; LG Berlin ZIP 2013, 520)KGUrt.26.8.201414 U 124/12rechtskräftigLG BerlinZIP 2013, 520

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist eine juristische Person an einer GmbH beteiligt, so erstreckt sich das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG in der Gesellschafterversammlung auch auf sie, soweit in der Person ihres Vertreters der Ausschlussgrund des § 47 Abs. 4 GmbHG vorliegt. Das gilt nicht, wenn für die juristische Person andere, persönlich nicht vom Stimmverbot betroffene organschaftliche Vertreter auftreten können bzw. rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Bei diesen Vertretern kann ein Stimmverbot nur angenommen werden, wenn der ausgeschlossene Vertreter maßgeblichen Einfluss auf ihr Stimmverhalten ausüben kann.
2. Will der Minderheitsgesellschafter einer GmbH den von der Mehrheit gestellten Geschäftsführer aus wichtigem Grund entgegen der Willensbildung beim Mehrheitsgesellschafter abberufen, dann genügen dafür nicht einfache Pflichtenverstöße; eine Abberufung ist hier eher der Ausnahmefall.

Anmerkung der Redaktion:

Das Verfahren betrifft eine der Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp Verlags. Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG ist mittlerweile im Rahmen eines Insolvenzplans in eine AG umgewandelt worden.

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