ZIP 2017, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 327e Abs. 3 Satz 2Verbriefung des Barabfindungsanspruchs inklusive einer etwaigen Erhöhung im Spruchverfahren in Aktienurkunde nur bis zu deren Aushändigung an Hauptaktionär AktG§ 327e BGH, Urt. v. 31.01.2017 – II ZR 285/15 (OLG Koblenz ZIP 2015, 2274) +BGHUrt.31.1.2017II ZR 285/15OLG KoblenzZIP 2015, 2274

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär verbriefen über diese Aktien ausgegebene Aktienurkunden den vollen Barabfindungsanspruch des früheren Minderheitsaktionärs einschließlich einer etwaigen Differenz zwischen der vom Hauptaktionär festgelegten und der in einem nachfolgenden Spruchverfahren ermittelten (höheren) Barabfindung.
2. Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet gem. § 327e Abs. 3 Satz 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär, die jedenfalls dann angenommen werden kann, wenn die Aktienurkunde dem Hauptaktionär zum Zweck der „Einlösung“ – im Hinblick auf die bereits gewährte oder im Gegenzug zu gewährende Barabfindung – übergeben wird. In diesem Fall kann eine Aushändigung i. S. v. § 327e Abs. 3 Satz 2 AktG auch dann anzunehmen sein, wenn der Hauptaktionär die ihm übergebene Aktie in eindeutig entwerteter Form zurückgibt.

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