ZIP 2017, A 19

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell70

BGH: GmbH & Co. KG als nahestehende Person i. S. d. Insolvenzanfechtungsrechts

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 12. 2016 (IX ZR 94/14) entschieden.
Nach der am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 138 InsO lasse sich die Ansicht, § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO betreffe nur natürliche Personen, nicht mehr vertreten. Der Gesetzgeber habe erkannt, dass in Abs. 1 nicht geregelt war, unter welchen Voraussetzungen Gesellschaften einer natürlichen Person nahestehen. Um diese Lücke zu schließen, sei die neue Bestimmung Nr. 4 eingefügt worden. Danach gölten, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, auch juristische Personen u. a. dann als nahestehend, wenn der Schuldner oder eine der in Nr. 1 bis 3 genannten Personen Mitglied des Vertretungsorgans dieser juristischen Person ist. Die bei der Novellierung des Gesetzes unverändert gebliebene Regelung in § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO nehme uneingeschränkt auf die persönlichen Verbindungen nach Abs. 1 Bezug. Damit sei auch die neue Bestimmung des Abs. 1 Nr. 4 einbezogen. Ist der Schuldner eine juristische Person, stehe ihm deshalb eine andere juristische Person nahe, wenn der Geschäftsführer des Schuldners zugleich Geschäftsführer des Anfechtungsgegners ist oder wenn zwischen den personenverschiedenen Geschäftsführern ein Näheverhältnis i. S. v. § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres sei insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den Geschäftsführern um Eheleute handelt.

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