ZIP 2017, A 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell76

DAV: Stellungnahme zum RL-Vorschlag zur Restrukturierung

Der DAV hat sich mit seiner Stellungnahme Nr. 17/2017 vom 1. 3. 2017 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine RL über präventive Restrukturierungsrahmen vom 22. 11. 2016 (Beilage zu ZIP 1/2017) geäußert. Er befürwortet insbesondere das Konzept der Einführung von Restrukturierungsplänen für Unternehmen zur vorbeugenden Abwendung einer Insolvenz zunächst ohne gerichtliche Beteiligung. Allerdings solle dieses Verfahren auf nationale und EU-weite Konzernsachverhalte ausgeweitet werden. Die Restrukturierungspläne sollten unter der Bedingung der Zustimmung des Schuldners stehen und hinsichtlich der Abstimmung durch die Gläubiger eine obligatorische Mehrheit von 75 % erreichen. Zudem müsse vor Einleitung der Restrukturierungsmaßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährleistet sein, dass das Unternehmen operativ ertragreich wirtschaftet bzw. eine positive Fortführungsprognose besteht.
Der DAV setzt sich zudem für den Einsatz eines unabhängigen Restrukturierungsbeauftragten ein.

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