ZIP 2017, A 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell74

BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionen

Die BaFin hat am 22. 2. 2017 ihre WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht. Damit setzt sie die verschärften Sanktionsmöglichkeiten der Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL sowie der Marktmissbrauchs-RL in die Praxis um. Die überarbeiteten Leitlinien gelten für Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie bei der Finanzberichterstattung.
Der europäische Gesetzgeber hat mit der Einführung umsatzbezogener Geldbußen auch für größere Unternehmen in besonders schwerwiegenden Fällen eine spürbarere Sanktionierung ermöglicht. So kann die BaFin bei Verstößen gegen die Finanzberichterstattungspflichten nun bis zu 10 Mio. €, 5 % des konzernweiten Jahresumsatzes oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängen. Für einen Emittenten mit einem Gesamtumsatz von 50 Mrd. € sind damit Bußgelder von bis zu 2,5 Mrd. € möglich. Bisher lag das maximale Bußgeld bei 200.000 €.

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