ZIP 2020, A 20

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell70

RegE zur Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Die Bundesregierung hat am 12. 2. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung der Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.
Die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer sollen künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen profitieren, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind.
Statt – wie bisher – nur die Vorschriften über „Mindestentgelte“ sollen künftig die Vorschriften über alle Elemente der Entlohnung gelten. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze oder auch Zulagen und Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmer geleistet werden müssen. Zugleich kann die Vergütung stärker nach Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren.
Das Umsetzungsgesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet und soll, wie von der überarbeiteten Entsenderichtlinie vorgesehen, zum 30. 7. 2020 in Kraft treten.

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