ZIP 1980, 1026

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 543 Abs. 1 und Abs. 2, 551 Nr. 7Zulässige Bezugnahme im Urteil des Berufungsgerichts auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils ZPO§ 543 ZPO§ 551 BAG, Urt. v. 24.06.1980 – 6 AZR 1020/78BAGUrt.24.6.19806 AZR 1020/78

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Bezugnahme im Urteil des Berufungsgerichts auf den Tatbestand erster Instanz ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird. Dann wird durch die „Bezugnahme die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert“ (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2. Unter diesen Voraussetzungen kann nach §543 Abs. 1 ZPO auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht den Gründen erster Instanz folgt und dies in seinem Urteil feststellt. Dann ist auch § 551 Nr. 7 ZPO nicht verletzt.

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