ZIP 1980, 1033

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht AO § 30; LandespresseG NRW § 4; EGGVG § 23Presseinformationsrecht trotz bestehenden Steuergeheimnisses bei „Parteispenden-Affäre“ AO§ 30 LandespresseG NRW§ 4 EGGVG§ 23 OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.1980 – 1 VAs 7/80OLG HammBeschl.14.7.19801 VAs 7/80

Leitsätze:

1. Die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses gehört nicht zu den Vorschriften über die Geheimhaltung, die generell einer Auskunftserteilung an Presseorgane entgegenstehen.
2. Das Steuergeheimnis tritt gegenüber dem Presseinformationsrecht zurück, wenn ein „zwingendes öffentliches Interesse“ an der Veröffentlichung eines bestimmten Vorganges – ggf. ohne Namensnennung – besteht. Dies ist auch der Fall, wenn einer politischen Partei in großem Umfange Spenden zuteil werden, die durch möglicherweise dem Staat vorenthaltene Steuergelder finanziert worden sind.

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