ZIP 1980, 946

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 AufsätzeSyndikus Klaus Berger, Hannover

Pfändung von Girokontoguthaben

I. Einleitung

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des OLG Oldenburg1 lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Problem der Kontopfändung, das wegen seiner unterschiedlichen Beurteilung in Rechtsprechung und Schrifttum die als Drittschuldner betroffenen Kreditinstitute erheblich verunsichert hat. Es geht um die Streitfrage, in welchem Umfang Girokontoguthaben eines Bankkunden dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff unterliegen. Dem daraus resultierenden Konflikt zwischen Pfändungsgläubigern einerseits und Banken/Sparkassen andererseits kommt im Hinblick auf die Tatsache, daß heute nahezu jedermann seinen Zahlungsverkehr über ein Girokonto (Lohn-, Gehalts- bzw. Geschäftskonto) bei einem Kreditinstitut abwickelt2, erhebliche praktische Bedeutung zu.
1
1)
Urt. v. 29.11.1978 – 5 U 19/78 – nicht rechtskräftig, WM 1979, 591 mit zustimmender Anm. von Terpitz, WM 1979, 570; ablehnend Gleisberg DB 1980, 865.
2
2)
So sieht z. B. der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) i. d. F. vom 18.4.1980 nunmehr vor, daß die Bezüge auf ein von dem Angestellten eingerichtetes Giro- oder Postscheckkonto zu zahlen sind (§ 36 Abs. 1).

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