ZIP 1980, 963

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht BGB § 779Einseitige Gläubigerbegünstigung im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs BGB§ 779 KG, Urt. v. 28.04.1980 – 20 U 310/80KGUrt.28.4.198020 U 310/80

Leitsätze:

1. Vergleichsgrundlage beim außergerichtlichen Vergleich ist in der Regel die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger. Sondervergünstigungen einzelner Gläubiger sind zwar nicht generell unstatthaft, ihre Zulässigkeit ist jedoch an eng begrenzte Voraussetzungen zu knüpfen, zu denen insbesondere gehört, daß diese Bevorzugung nicht heimlich erfolgt.
2. Übernimmt der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH – ohne Wissen der anderen Gläubiger – einem Gläubiger der KG gegenüber die persönliche Haftung für die gesamten Verbindlichkeiten der KG unter der Voraussetzung, daß dieser einem noch abzuschließenden Vergleich mit der KG zustimmt, kann der Gläubiger nach Zustandekommen des Vergleichs nicht den über die Vergleichsquote hinausgehenden Restbetrag fordern, da eine derartige Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell