ZIP 1980, 981

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AGBG §§ 3, 9„Bearbeitungsgebühr“ für ein Kreditangebot der Bank, das der Empfänger nicht angenommen hat AGBG§ 3 AGBG§ 9 OLG Köln, Urt. v. 29.01.1980 – 15 U 163/79OLG KölnUrt.29.1.198015 U 163/79

Leitsätze:

1. Läßt sich die Bank in einem längeren formularmäßigen „Antrag auf Kreditgewährung“ (Bitte an die Bank, sie möge ein Kreditangebot machen) eine „Bearbeitungsgebühr“ für den Fall versprechen, daß der Empfänger ihr Kreditangebot nicht annimmt, so kann es sich um eine „überraschende Klausel“ handeln.
2. Steht die „Bearbeitungsgebühr“ in einem krassen Mißverhältnis zu den Kosten, die der Bank durch die Bearbeitung entstanden sind, so handelt es sich um eine Klausel, die den Kreditsuchenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

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