ZIP 1980, 984
Amtlicher Leitsatz:
Zur Frage, ob das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers enthaltene Verbot, die Vertragsrechte an Dritte abzutreten oder das gekaufte Neufahrzeug vor dessen Zulassung an einen Wiederverkäufer zu veräußern, eine überraschende oder unangemessene Klausel (§§ 3, 9 AGBG) darstellt.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.