ZIP 1981, 1215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG § 9; BGB §§ 537, 242Zu den Zahlungspflichten des Leasingnehmers nach vollzogener Wandlung des zwischen dem Leasinggeber und der Lieferfirma geschlossenen Kaufvertrags AGBG§ 9 BGB§ 537 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 16.09.1981 – VIII ZR 265/80, (OLG Düsseldorf)BGHUrt.16.9.1981VIII ZR 265/80(OLG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer, der aus abgetretenem Recht des Leasinggebers dessen Kaufvertrag mit dem Lieferanten über die Leasingsache erfolgreich gewandelt hat, zur Zahlung von Leasingraten oder sonstigen Beträgen (Aufwendungsersatz pp) an den Leasinggeber verpflichtet bleibt (Ergänzung zu BGHZ 68, 118).
2. Wer sich als Leasinggeber von der eigenen Gewährleistungspflicht umfassend freizeichnet und dem Leasingnehmer die ihm als Käufer zustehenden Gewährleistungsansprüche abtritt, erklärt damit zugleich, daß er die rechtlichen Folgen, die sich aus der Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch den Leasingnehmer ergeben, als für sich verbindlich hinnimmt.

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