ZIP 1984, 1303

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 AufsätzeProfessor Dr. Johannes Zahn S. J. D. (Harward), Düsseldorf

Auswirkungen eines politischen Umsturzes auf schwebende Akkreditive und Bankgarantien, die zugunsten von staatlichen Stellen oder in deren Auftrag eröffnet sind

Der Verfasser legt eine zusammenfassende Darstellung der – dem deutschen Leser in ihren Quellen schwer zugänglichen – amerikanischen Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Versuche vor, durch einstweilige Verfügungen die Inanspruchnahme amerikanischer Banken aus standby letters of credit zu verhindern, die diese Banken zur Besicherung von Anzahlungen herausgelegt haben, die ihre Kunden von ausländischen Bestellern erhalten hatten. In diesen Entscheidungen und einem reichen Schrifttum ist das Problem der gerichtlichen Eilmaßnahmen gegen die Inanspruchnahme von Banken aus abstrakten Schuldversprechen nach amerikanischem Recht sehr subtil erörtert worden, wobei der Umstand daß es sich um einen Geschäftspartner aus dem staatlichen Sektor handelt, besonders berücksichtigt ist. Die in Amerika entwickelten Rechtsgrundsätze sind zwar auf das deutsche Recht nicht ohne weiteres übertragbar. Es dürfe aber lohnend sein, den amerikanischen Erfahrungen und rechtlichen Überlegungen im einzelnen nachzugehen und die dort erarbeiteten Ergebnisse in unsere eigenen Überlegungen einzubeziehen.

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