ZIP 1984, 1345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht RAO §§ 103, 109, 112; AO 1977 §§ 34, 68, 71Haftung von GmbH-Geschäftsführern für Steuerschulden bei unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen RAO§ 103 RAO§ 109 RAO§ 112 AO 1977§ 34 AO 1977§ 68 AO 1977§ 71 BFH, Urt. v. 26.04.1984 – V R 128/79, (FG Saarland)BFHUrt.26.4.1984V R 128/79(FG Saarland)

Amtliche Leitsätze:

1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verteilung der Geschäfte zwar begrenzt, aber nicht aufgehoben werden.
2. Die Pflicht der Geschäftsführer, dafür zu sorgen, daß die Steuern aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden, entsteht nicht erst mit der Fälligkeit festgesetzter Steuere schulden.
3. Reichen bei Zahlungsschwierigkeiten die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller fälligen Schulden aus, haften die Geschäftsführer für eine angemessene – zumindest der Befriedigung der anderen Gläubiger entsprechende – Tilgung der Umsatzsteuerforderungen. Davon unberührt bleibt ihre volle Haftung für etwa hinterzogene Steuerbeträge.

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