ZIP 1984, 1349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG § 34Unwirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses der Gesellschaftsmehrheit zur Durchsetzung von Gesellschaftsvertragsänderungen gegenüber Erben GmbHG§ 34 OLG München, Urt. v. 06.07.1984 – 23 U 1899/84 (nicht rechtskräftig)OLG MünchenUrt.6.7.198423 U 1899/84nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Sieht die Satzung einer GmbH für den Erbfall ein uneingeschränktes Einziehungsrecht vor, so ist die Einziehung nur innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall und nachdem erkennbar geworden ist, welche Personen den maßgeblichen Einfluß ausüben, zulässig.
2. Es ist seitens der Gesellschaftsmehrheit treuwidrig, zu versuchen, die Erben ohne wichtigen Grund mit Hilfe des Einziehungsrechts zur Zustimmung zu Gesellschaftsvertragsänderungen zu zwingen.

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