ZIP 1984, 1373

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 30 Nr. 1, 2Konkursanfechtung der gesamten Sicherheitsbestellung bei nicht unterscheidbarer Haftung für Bargeschäft und Altkredite KO§ 30 OLG Hamburg, Urt. v. 26.10.1984 – 11 U 168/83 (nicht rechtskräftig)OLG HamburgUrt.26.10.198411 U 168/83nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Annahme eines die Konkursgläubiger nicht benachteiligenden Bargeschäftes steht es nicht entgegen, wenn die Bestellung eines Grundpfandrechts zur Sicherung eines dem Gemeinschuldner im Gegenzuge gewährten Kredits erst etwa vier Monate später zugunsten des Kreditgebers im Grundbuch eingetragen wird, sofern die Beteiligten diese Verzögerung nicht zu vertreten haben.
2. Haftet eine vom Gemeinschuldner in der kritischen Zeit bestellte Sicherheit ununterscheidbar sowohl für einen im Gegenzuge gewährten Kredit als auch für frühere Kreditschulden, so handelt es sich um ein inkongruentes Sicherungsgeschäft i. S. v. § 30 Nr. 2 KO, sofern nicht der Kreditgeber einen Anspruch auf Einräumung gerade dieser Sicherheit zwecks Absicherung der früheren Kreditschulden gehabt hat. Eine inkongruente Sicherung liegt im Falle der Bestellung eines Grundpfandrechts auch dann vor, wenn die bei den früheren Kreditgewährungen getroffene Besicherungsabrede den Gemeinschuldner verpflichtete, sein „gesamtes Grundstücksvermögen“ als Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
3. Soll eine vom Gemeinschuldner in der kritischen Zeit bestellte Sicherheit für einen im Gegenzuge gewährten Kredit auch früher entstandene Kreditschulden absichern, so liegt eine Gläubigerbenachteiligung dann nicht vor, wenn die Sicherheit für die Altkredite nur nachrangig nach der Absicherung des neuen Kredits haftet und der Wert der Sicherheit nicht dafür ausreicht, daß aus dem Verwertungserlös etwas zugunsten einer Rückführung der Altkredite zur Verfügung stehen könnte.
4. Eine bei § 30 Nr. 1 Fallgruppe 2 und Nr. 2 KO zur Anfechtbarkeit einer Sicherheitsgewährung führende mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist eingetreten, wenn die dem Gemeinschuldner zur Verfügung gestellten Kreditmittel zur Finanzierung bestimmter Geschäfte verwendet worden sind und diese Geschäfte mit einem wirtschaftlichen Verlust unter Aufzehrung der eingesetzten Mittel abgeschlossen haben.

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