ZIP 1984, 1401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2Unwirksamkeit einer wegen ursprünglich geplanter Betriebsstillegung ausgesprochenen Kündigung des Konkursverwalters bei späterer Veräußerung des Betriebes BGB§ 613a KSchG§ 1 LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.1984 – 14 Ca 13/84 (nicht rechtskräftig)LAG Baden-WürttembergUrt.18.6.198414 Ca 13/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine wegen geplanter Betriebsstillegung zunächst sozial gerechtfertigte Kündigung ist gleichwohl rechtsunwirksam, wenn der Betrieb noch während der Kündigungsfrist vom Konkursverwalter veräußert wird und der Erwerber den Betrieb fortführt.
2. § 613 a Abs. 1 BGB ist auch dann anwendbar, wenn sich der Betriebsübergang nicht nur durch ein Rechtsgeschäft, sondern durch mehrere Rechtsgeschäfte mit einer Reihe von Beteiligten vollzogen hat (entgegen LAG Hamm ZIP 1984, 481).
3. Der Erwerber eines Stammbetriebes tritt regelmäßig auch in die Arbeitsverhältnisse mit Außendienstmitarbeitern ein, die einer stillgelegten Zweigniederlassung angehörten, sofern deren Tätigkeit zentral von der Stammstelle gesteuert und koordiniert wurde.

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