ZIP 1984, 1411

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht StPO §§ 108, 110; GG Art. 13Verwertungsverbot hinsichtlich der aufgrund unzulässig ausgeweiteter Durchsuchung sichergestellten Beweismittel für Steuerstraftaten StPO§ 108 StPO§ 110 GGArt. 13 LG Bremen, Beschl. v. 13.07.1984 – 43 Qs 298/84 (nicht rechtskräftig)LG BremenBeschl.13.7.198443 Qs 298/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Sichergestellte Beweismittel für eine Steuerstraftat sind keine Zufallsfunde i. S. d. § 108 StPO, wenn sie unter Hinzuziehung von Steuerfahndern aufgrund systematischer Suche im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung entdeckt werden, die der Auffindung von Beweisgegenständen für Brandstiftung und versuchten Versicherungsbetrug des Beschuldigten dienen soll.
2. Unzulässigerweise sichergestellte Beweismittel für eine Steuerstraftat dürfen in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden, wenn die Unzulässigkeit der Durchsuchungsausweitung so schwerwiegend ist, daß nach Abwägung aller Umstände das Interesse des Staates an einer Tataufklärung gegenüber dem Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeitssphäre zurücktreten muß.

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