ZIP 1986, 702

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 125, 127, 767; VOB/B §§ 16A Nr. 1, 17 Nr. 4Ratierliche Haftung aus Rückgewährbürgschaft für eine bestimmte Abschlagszahlung im Falle teilweise nicht erbrachter Werkleistung und bei Überzahlung des Gesamtwerklohns durch die verbürgte und weitere nicht verbürgte Abschlagszahlungen BGB§ 125 BGB§ 127 BGB§ 767 VOB/B§ 16A VOB/B§ 17 BGH, Urt. v. 23.01.1986 – IX ZR 46/85, (OLG München)BGHUrt.23.1.1986IX ZR 46/85(OLG München)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Vereinbarung in einem Bauvertrag, daß Sicherheit durch schriftliche Bürgschaftserklärung nach besonderem Vordruck zu leisten sei, stellt für den am Bauvertrag unbeteiligten Bürgen keine rechtsgeschäftliche Formvorschrift i. S. d. §§ 125 Satz 2, 127 BGB dar.
2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Bauvertrages nach der VOB hat der Auftragnehmer Abschlagszahlungen für nicht erbrachte Bauleistungen nur bis zur Höhe einer Überzahlung zurückzugewähren, die sich aus der Verrechnung der Gesamtvergütung für erbrachte Bauleistungen mit der Summe aller Voraus- und Abschlagszahlungen ergibt. Bürgen,die sich für die Rückgewähr von Abschlagszahlungen verbürgt haben, haften höchstens bis zu diesem Betrag.
3. Beruht die Überzahlung auf mehreren Abschlagszahlungen für nicht erbrachte Leistungen, die verschieden verbürgt sind, wird zur Feststellung der Teilbeträge, für die die einzelnen Bürgen haften, die Vergütung, die in der Schlußrechnung auf bisher nicht bezahlte Teilleistungen entfällt, anteilig mit den einzelnen Abschlagszahlungen für nicht erbrachte Leistungen entsprechend deren Höhe verrechnet.

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