ZIP 1986, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht EWGV Art. 119, 117, 118Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Frauen bei deren Ausschluß von betrieblicher Altersversorgung ohne objektiv gerechtfertigte wirtschaftliche Gründe EWGVArt. 119 EWGVArt. 117 EWGVArt. 118 EuGH, Urt. v. 13.05.1986 – Rs 170/84, (BAG ZIP 1984, 869)EuGHUrt.13.5.1986Rs 170/84(BAG ZIP 1984, 869)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Kaufhausunternehmen, das Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, verletzt Art. 119 EWGV, wenn diese Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, das Unternehmen legt dar, daß diese Maßnahme auf Faktoren beruht, die objektiv ZIP 1986, 727gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
2. Ein Kaufhausunternehmen kann nach Art. 119 EWGV die Anwendung einer Lohnpolitik, durch die Teilzeitbeschäftigte unabhängig von ihrem Geschlecht von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, damit rechtfertigen, daß es möglichst wenige Teilzeitkräfte beschäftigen will, sofern feststeht, daß die zu diesem Zweck gewählten Mittel einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind.
3. Der Arbeitgeber ist nach Art. 119 EWGV nicht verpflichtet, die für seine Beschäftigten vorgesehene Versorgungsordnung so auszugestalten, daß die für Arbeitnehmer mit familiären Verpflichtungen bestehenden besonderen Schwierigkeiten, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Betriebsrente zu erfüllen, berücksichtigt werden.

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