ZIP 1986, 746

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 ZIP-Report

Um die Zukunft der Betriebsverfassung

1. Am 23.4.1986 fand vor dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine öffentliche Anhörung statt zu dem CDU/CSU- und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Verstärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen (BT-Drucks. 10/3384) und dem SPD-Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung (BT-Drucks. 10/3666). Das Aufgebot von Sachverständigen, überwiegend in Personalunion mit Interessenvertretern, war groß. In der Reihenfolge ihrer Beteiligung aufgrund von Fragen der Abgeordneten sind zu nennen: DGB, CGB, DAG, ULA, DBB, BdA jeweils mit mehreren Vertretern; 15 leitende Angestellte und Betriebsräte; ein vor allem von dem Abgeordneten der GRÜNEN angesprochener Richter am Arbeitsgericht sowie 7 Arbeitsrechtsprofessoren. Die Aussprache war sachlich und förderlich. Trotzdem wirft sie Fragen nach dem zweckmäßigen parlamentarischen Verfahren und der Zukunft der Betriebsverfassung auf.

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