ZIP 1990, 714

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 607; KWG § 22 Abs. 3Keine Vorschußzinsen bei berechtigter fristloser Kündigung eines Sparguthabens BGB§ 607 KWG§ 22 OLG Köln, Urt. v. 16.05.1990 – 13 U 108/89 (rechtskräftig)OLG KölnUrt.16.5.199013 U 108/89rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Hebt ein Kreditinstitut die vereinbarte Zinsspanne zwischen einem Kontokorrentkredit und einem hierfür als Sicherheit dienenden Spargutgaben einseitig um (nahezu) das Doppelte an, steht dem Inhaber des Sparguthabens ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.
2. Im Falle einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung eines Sparguthabens besteht kein Anspruch des Kreditinstituts auf Vorschußzinsen gem. § 22 Abs. 3 KWG.

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