ZIP 1991, 747

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 3, 61 Nr.2; AO § 37 Abs. 2; UStG § 17Entstehen des Vorsteuerrückerstattungsanspruchs des Finanzamts als bevorrechtigte Konkursforderung trotz Fortbestand der zu niedrigen Steuerfestsetzung KO§ 3 KO§ 61 AO§ 37 UStG§ 17 FG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.1990 – 15 K 195/89 U (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.25.7.199015 K 195/89 Unicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Wird nach Konkurseröffnung festgestellt, daß sich der Unternehmer vor Konkurseröffnung durch falsche Angaben die Gewährung von Vorsteuerbeträgen erschlichen hat, hat das Finanzamt den Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO als Konkursforderung geltend zu machen. Die bereits mit Auszahlung der Vorsteuern entstandenen Erstattungsansprüche genießen als betagte Konkursforderungen i. S. d. § 65 KO das Konkursvorrecht nach § 61 Abs. 1 Nr.2 KO.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell