ZIP 1991, 748

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 7; BGB §§ 613a, 414, 415; HGB §§ 25, 26, 28, 138, 142, 159Übergang der Versorgungsanwartschaften gegenüber einer KG bei Übernahme des einzigen Kommanditanteils durch den Komplementär BetrAVG§ 7 BGB§ 613a BGB§ 414 BGB§ 415 HGB§ 25 HGB§ 26 HGB§ 28 HGB§ 138 HGB§ 142 HGB§ 159 BAG, Urt. v. 29.01.1991 – 3 AZR 593/89, (LAG Köln) +BAGUrt.29.1.19913 AZR 593/89(LAG Köln) +

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Anspruch auf Insolvenzschutz gegen den Träger der Insolvenzsicherung setzt voraus, daß der Sicherungsfall (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 bis 5 BetrAVG) beim letzten Arbeitgeber des Versorgungsberechtigten eingetreten ist.
2. Übernimmt der einzige persönlich haftende Gesellschafter einer KG den Gesellschaftsanteil des einzigen Kommanditisten (Übernahmevereinbarung), erlischt die Gesellschaft. Der Übernehmer wird Alleininhaber des Gesellschaftsvermögens und deshalb auch Versorgungsschuldner der Arbeitnehmer, die mit Versorgungsanwartschaften aus dem Arbeitsverhältnis mit der KG ausgeschieden sind. Wird er insolvent, können die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer den PSV in Anspruch nehmen.
3. Bringt ein Unternehmer sein Unternehmen in eine (neue) KG ein, haftet diese nur nach § 28 HGB für die im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer muß sich im Fall der Insolvenz der (neuen) KG zunächst an seinen ursprünglichen Versorgungsschuldner halten und kann nicht den PSV in Anspruch nehmen (Bestätigung des Urteils vom 23.1.1990 – 3 AZR 171/88, ZIP 1990, 939 = EWiR 1990, 795 (Reichold)).

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