ZIP 1992, 804

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtUWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1; Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland § 6 Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 1 und 2Unzulässsige Einblendung von Namen oder Emblem des Sponsors der Fernsehübertragung eines Fußballänderspiels („Ereignis-Sponsorwerbung“)UWG§ 1UWG§ 13Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland§ 6Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland§ 7BGH, Urt. v. 19.03.1992 – I ZR 64/90 (OLG Frankfurt/M. EWiR 1990, 713 (Bork)) +BGHUrt.19.3.1992I ZR 64/90OLG Frankfurt/M.EWiR 1990, 713 (Bork)

Amtliche Leitsätze:

1. Wird in einer redaktionellen Fernsehsendung über ein bestimmtes Ereignis – Übertragung eines Fußballänderspiels – im Vor- und Abspann der Sendung der Sponsor des Ereignisses auf sein Verlangen hin genannt, so liegt es nahe, daß die Sendeanstalt die Einblendung – jedenfalls auch – in ZIP 1992, 805der Absicht vorgenommen hat, ihre Stellung im Wettbewerb zu fördern; eine entsprechende tatrichterliche Feststellung kann nicht als erfahrungswidrig angesehen werden.
2. Die Einblendung des Namens oder des Emblems eines Sponsors im Vor- und/oder Abspann einer redaktionellen Fernsehsendung ist Werbung und grundsätzlich nach den für Werbung im Fernsehen geltenden Regeln zu behandeln.
3. Die Bestimmung des Staatsvertrags, wonach bei Sendungen, die ganz oder teilweise gesponsert werden, zu Beginn und Ende auf die Finanzierung durch den Sponsor hingewiesen werden muß, stellt eine Einschränkung des allgemeinen Verbots von Werbung im Programm dar. Sie kann im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter sowie auf Sinn und Zweck der rundfunkrechtlichen Werberegelungen auf den Fall des Ereignis-Sponsorings nicht entsprechend angewendet werden.
4. Die rundfunkrechtlichen Grundregelungen über die Trennung von Werbung und Programm gehören, weil sie den Schutz der Rundfunkfreiheit vor Eingriffen der werbenden Wirtschaft in das Programm bezwecken, zu den für die Rundfunkfreiheit wesentlichen Vorschriften, die dem Vorbehalt des Gesetzes unterworfen sind; die Entscheidung darüber darf nicht den Sendeanstalten überlassen werden. Daher kann eine Erweiterung der Werbeerlaubnis über das im Staatsvertrag selbst Geregelte hinaus durch Richtlinien der Rundfunkanstalten nicht bewirkt werden.

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