ZIP 1994, 914

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994ZIP-ReportUlrich Seibert*

„Kleine AG“ im Rechtsausschuß verabschiedet

Das Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs „für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts“ (vgl. Seibert, ZIP 1994, 247) steht vor seinem Abschluß im Bundestag. Am 25. Mai 1994 hat der mitberatende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Entwurf passieren lassen, und am gleichen Tage hat ihn auch der federführende Rechtsausschuß mit Änderungen zur Annahme empfohlen. Der Wirtschaftsausschuß hatte seine Billigung schon am 13. April dieses Jahres erklärt. Die 2. und 3. Lesung des Entwurfs im Bundestag kann nun Mitte Juni stattfinden. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 8. Juli über das – nicht zustimmungsbedürftige – Gesetz beraten. Falls er nicht den Vermittlungsausschuß anruft, kann die „kleine AG“ ab Ende Juli im Bundesgesetzblatt verkündet werden und (einen Tag) danach in Kraft treten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses vor.
*
Dr. iur., Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz in Bonn

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