ZIP 1995, 929

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 30Kenntnis der Hausbank von Zahlungseinstellung bei Androhung von ZwangsmaßnahmenKO§ 30BGH, Urt. v. 27.04.1995 – IX ZR 147/94 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.27.4.1995IX ZR 147/94OLG Frankfurt/M.

Amtliche Leitsätze:

1. Kenntnis der Zahlungseinstellung ist für denjenigen zu vermuten, der die zugrundeliegenden Tatsachen kennt, an die jedermann mit seiner Verkehrserfahrung verständigerweise die Erwartung knüpft, daß der Schuldner wesentliche Zahlungen so gut wie sicher nicht wird erbringen können.
2. Fordert eine Bank unter Fristsetzung und Androhung von Zwangsmitteln die Rückzahlung eines gekündigten Kredits von erheblicher Höhe, weil sie den Schuldner nicht mehr für kreditfähig hält, so steht die lediglich theoretische Möglichkeit, daß der Schuldner noch irgendwoher Kredit erhält, der Kenntnis seiner Zahlungseinstellung grundsätzlich nicht entgegen.

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