ZIP 1995, 952

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungRecht der neuen BundesländerVermG § 1 Abs. 2; 2. VermRÄndG Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 4 Satz 1Ermittlung der Überschuldung des Eigentümers eines DDR-Miethauses nach der Beleihungsgrenze gemäß „Mittelwert“VermG§ 12. VermRÄndGArt. 12. VermRÄndGArt. 14BVerwG, Urt. v. 16.03.1995 – BVerwG 7 C 39.93 (VG Dessau) +BVerwGUrt.16.3.1995BVerwG 7 C 39.93VG Dessau

Amtliche Leitsätze:

1. Der Begriff „eingetretene“ Überschuldung in § 1 Abs. 2 VermG a. F. erfaßt auch den Fall einer „unmittelbar bevorstehenden“ Überschuldung im Sinne der späteren klarstellenden Änderung dieser Vorschrift (im Anschluß an BVerwGE 94, 16 = ZIP 1993, 1346 = EWiR 1993, 1025 (Sauthoff)).
2. Der für die Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Zeitwert der Immobilie ist der Wert, zu dem sie im Wege einer Beleihung für eine Verschuldung hätte eingesetzt werden können (Beleihungswert).
3. Bei der Ermittlung der Beleihungsgrenze ist grundsätzlich das Mittelwertverfahren (das Mittel zwischen Sachwert und Ertragswert) anzuwenden.
4. Zu den auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten können auch die Aufwendungen für notwendige Instandsetzungsarbeiten gehören, die der Eigentümer aus seinem sonstigen Vermögen finanziert hat. Voraussetzung ist, daß der Einsatz dieser Eigenmittel nach Anlaß, Art und Umfang mit der Aufnahme eines Immobilienkredits vergleichbar ist.
5. Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung, die vom Eigentümer selbst (sogenannte Eigenleistungen) oder im Rahmen sogenannter Nachbarschaftshilfe durchgeführt wurden, dürfen bei der Feststellung einer Überschuldung nicht berücksichtigt werden.
6. Maßgeblich für die Beurteilung der unaufschiebbaren Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten ist die Sicht eines verständigen Hauseigentümers in der DDR. Eine Maßnahme ist deshalb nicht erst unmittelbar vor Eintritt der Unbewohnbarkeit als notwendig anzuerkennen.
7. Modernisierungsmaßnahmen gehören grundsätzlich nicht zum notwendigen Instandsetzungsbedarf.

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