ZIP 1999, 447

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtEGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 2 Satz 1; BGB § 185 Abs. 2; UmwG § 58; VZOG § 8; ZPO § 254Unwirksamkeit einer DDR-Grundstücksverfügung durch nicht berechtigte Gebietskörperschaft auch bei späterer Erlangung der VerfügungsmachtEGBGBArt. 233EGBGB§ 2BGB§ 185UmwG§ 58VZOG§ 8ZPO§ 254BGH, Urt. v. 27.11.1998 – V ZR 180/97 (OLG Dresden)BGHUrt.27.11.1998V ZR 180/97OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die ein Grundstück übertragende Umwandlung einer Gebietskörperschaft ist zwar keine Verfügung im Sinne des bürgerlichen Rechts, wohl aber i. S. d. Art. 233 § 2 Abs. 2 EGBGB und § 8 VZOG.
2. Ist die Verfügung über ein Grundstück, das im Grundbuch als Volkseigentum eingetragen ist, vor dem In-Kraft-Treten des Vermögenszuordnungsgesetzes getroffen worden, so ist sie nur wirksam, wenn das Grundstück auch materiellrechtlich Volkseigentum war.
ZIP 1999, 448
3. Die Verfügung einer nicht verfügungsberechtigten Gebietskörperschaft wird nicht dadurch wirksam, dass diese die Verfügungsmacht später erlangt.
4. Im Rahmen einer Stufenklage kann der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch mit einer Zwischenfeststellungsklage verbunden werden.

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