ZIP 2001, 466

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; AO § 227Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Abgabe der SteuererklärungInsO§ 290AO§ 227OLG Köln, Beschl. v. 14.02.2001 – 2 W 249/00 (rechtskräftig; LG Bochum)OLG KölnBeschl.14.2.20012 W 249/00rechtskräftigLG Bochum

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten für eine Versagung der Restschuldbefreiung in § 290 Abs. 1 InsO abschließend geregelt. Eine steuerliche Erlass- bzw. Stundungsunwürdigkeit im Sinne des § 227 AO reicht für eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht aus.
2. Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten führen nur fehlerhafte schriftliche Angaben zur Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Durch das fehlende Einreichen einer Steuererklärung macht ein Schuldner noch keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

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