ZIP 2003, 499

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003ZIP-DokumentationDr. Christian Rolfs

Die neuen Geringsfügigkeits-Richtlinien

Mit einer Einführung von Professor Dr. Christian Rolfs, Bielefeld

Wie bereits in ZIP 2003, 141 angekündigt, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 25. Februar 2003 ihre Geringfügigkeits-Richtlinien aktualisiert und damit der neuen Rechtslage angepasst. Die Richtlinien sind zwar kein unmittelbar gegenüber den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern geltendes Recht, sichern aber die gleichförmige Handhabung von Zweifelsfällen, indem sie den Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträger diesen verbindliche Auslegungsregeln vorgeben.

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