ZIP 2006, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 71a, 57 Abs. 1Unzulässigkeit einer Finanzierungshilfe zum Aktienerwerb nur bei Abfluss liquider Mittel („Babcock Borsig/HDW“)AktG§ 71aAktG§ 57LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2005 – 39 O 180/04 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfUrt.28.10.200539 O 180/04nicht rechtskräftig

Leitsätze des Redaktion:

1. § 71a AktG untersagt der Gesellschaft nicht jegliche finanzielle Hilfeleistung für den Erwerber beim Erwerb ihrer Aktien, sondern nur solche Hilfeleistungen, die mit den im Gesetz aufgeführten Beispielen vergleichbar sind. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft zur Finanzierung des Erwerbs liquide Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen weggibt und dadurch eine Vermögensgefährdung eintritt.
2. Die Genehmigung der Schuldübernahme ist keine Finanzierungshilfe gem. § 71a AktG, weil hierdurch lediglich ein Schuldnertausch stattfindet, ohne dass liquide Mittel abfließen.
3. Auf Verschmelzungsvorgänge ist § 71a AktG nicht anwendbar, weil den Interessen der Zielgesellschaft nach dem UmwG anderweitig Rechnung getragen wird. Soweit die Schutzvorschriften des UmwG nicht anwendbar sind, wird der Gläubigerschutz durch die Haftung der übernehmenden Gesellschaft erreicht.
4. Die Anwendung von § 71a AktG muss mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar bleiben. Dieser wird nur erreicht, wenn infolge der Anwendung von § 71a AktG die vermeintlich unzulässige Finanzierungshilfe an die Gesellschaft zurückfließt.

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