ZIP 2006, 525

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 480, 437 Nr. 3, §§ 440, 280, 281, 326Kein Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Mangelbeseitigungskosten trotz unzumutbarer Nacherfüllung, wenn Verkäufer Mangel nicht zu vertreten hatBGB§ 480BGB§ 437BGB§ 440BGB§ 280BGB§ 281BGB§ 326BGH, Urt. v. 07.12.2005 – VIII ZR 126/05 (LG Bautzen)BGHUrt.7.12.2005VIII ZR 126/05LG Bautzen

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Erwerber dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.6.2005 – VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433).
2. Scheitert ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Mangels daran, dass der Verkäufer die Verletzung der Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache nicht zu vertreten hat, so kann der Käufer die Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Mangel selbst beseitigt hat, auch dann nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB in Höhe der ersparten Aufwendungen des Verkäufers zur Mangelbeseitigung ersetzt verlangen, wenn es ihm aus besonderen Gründen nicht zuzumuten war, dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben (im Anschluss an Senatsurt. v. 23.2.2005 – VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 = ZIP 2005, 861 = NJW 2005, 1348).

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