ZIP 2008, 527

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 240, 725, 727 Abs. 1; InsO § 89 Abs. 1Keine Unterbrechung des Verfahrens auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch InsolvenzeröffnungZPO§ 240ZPO§ 725ZPO§ 727InsO§ 89BGH, Beschl. v. 12.12.2007 – VII ZB 108/06 (LG Berlin)BGHBeschl.12.12.2007VII ZB 108/06LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.3.2007 – VII ZB 25/05, ZIP 2007, 983 = NZBau 2007, 373 = Rpfleger 207, 405).
2. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht bereits gem. § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.
3. Hat der Schuldner in einer notariellen Urkunde die persönliche Haftung in der Weise übernommen, dass der jeweilige Gläubiger der Grundschuld ihn daraus in Anspruch nehmen kann, ist Rechtsnachfolger des in der Urkunde genannten Gläubigers grundsätzlich nur, wer sowohl Gläubiger des Anspruchs aus dem Schuldversprechen als auch der Grundschuld ist.

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