ZIP 2008, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell74

BGH: Kein Ersatzanspruch der Telekom gegen Bundesrepublik wegen UMTS-Lizenzen

Die Deutsche Telekom AG hat wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 gegen die Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat der BGH mit Urteil vom 3.3.2008 (II ZR 124/06; Vorinstanz OLG Köln ZIP 2006, 997 (m. Bespr. Habersack, S. 1327)) entschieden.
Der klagende Aktionär der Telekom hatte geltend gemacht, dass die Bundesrepublik das Unternehmen zur Teilnahme an dem für sie wegen unangemessen hoher Versteigerungsentgelte nachteiligen Bieterwettstreit veranlasst habe. Nach Ansicht des BGH hätte jedoch ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand auch im Falle der Unabhängigkeit der Telekom die Li-ZIP 2008, A 22zenzen zu denselben Konditionen erworben; daher wäre ein etwaiger überhöhter Erwerbspreis keine Folge der Abhängigkeit gewesen, was die Haftung ausschließe.
Bei der Einhaltung der Sorgfaltspflicht sei dem Leitungsorgan ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Versteigerung habe allein die erfolgreiche Teilnahme an der Versteigerung der wirtschaftlichen Vernunft entsprochen. Zwar seien die Kosten „exorbitant“, jedoch habe man sich damals allgemein von dem Lizenzerwerb enorme wirtschaftliche Chancen versprochen. Dass der von der Telekom letztlich gezahlte Preis dem damaligen Marktpreis entsprach, werde dadurch bestätigt, dass auch die anderen führenden Telekommunikationsunternehmen, die nicht von der Bundesrepublik abhängig waren, UMTS-Lizenzen zu vergleichbaren Preisen erworben hatten.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell