ZIP 2008, A 22

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BGH: Marktmachtmissbrauch durch Hersteller von Besprudelungsgeräten

Die Unternehmensgruppe Soda-Club, die Besprudelungsgeräte herstellt, muss die Befüllung oder den Austausch der eigenen Mietzylinder durch Wettbewerber zulassen und auf diese Möglichkeit auf dem Etikett der eigenen Zylinder hinweisen. Das bisherige Mietzylindersystem von Soda-Club stellt einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Das hat der BGH mit Beschluss vom 4.3.2008 (KVR 21/07 – Soda-Club II) entschieden.
Bisher unterhielt Soda-Club ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen die Kunden leere Kohlensäurezylinder gegen gefüllte umtauschen können. Die Aluminium-Zylinder überließ Soda-Club nur mietweise. Eine Befüllung durch Drittunternehmen verfolgte Soda-Club als Eigentumsverletzung. Dies beanstandete das BKartA, was das OLG Düsseldorf bestätigte.
Soda-Club verfüge über eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Befüllung von Kohlensäurezylindern für Besprudelungsgeräte, so der BGH. Das System führe dazu, dass der Markt mit Kohlensäurezylindern von Soda-Club im Laufe der Zeit verstopft werde. Auf der einen Seite würden die Wettbewerber davon abgehalten, Soda-Club-Zylinder gegen eigene Zylinder zu tauschen; auf der anderen Seite tauschten aber die Vertriebshändler von Soda-Club auch die Kohlensäurezylinder der Konkurrenz gegen eigene Zylinder. Die Eigentumsgarantie stehe dem kartellrechtlichen Verbot des Vorgehens gegen Fremdbefüllungen nicht entgegen.

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